AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Music´n Light Veranstaltungstechnik

1 Geltung der Bedingungen

1.) Die Lieferung, Leistung und Angebote der Fa. Music´n Light erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung, gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Lieferscheins, der von der Fa. Music´n Light, deren Vertreter oder des von des von ihr beauftragten Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers bzw. Mieters unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Fa. Music´n Light sie schriftlich bestätigt. Der Verzicht auf diese Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

2 Angebot und Vertragsabschluß

1.) Die Angebote der Fa. Music´n Light sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Fa. Music´n Light 30 Tage gebunden. Die Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Fa. Music´n Light. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Lehnt die Fa. Music´n Light nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

2.) Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen, Zeichnungen Abbildungen, technischen Daten, Gewichts- Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sowie sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3 Preise und Zahlungen

1.) Die Preise unserer Preislisten verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern in der Preisliste nicht anders angegeben. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert ausgewiesen.

2.) Preisangaben in Preislisten oder Katalogen sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung, die vorher nicht angekündigt werden muss.

3.) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Fa. Music´n Light an die in ihren Angeboten angegebenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.

4.) Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, ab Lager Langbroich. Die Versendung bzw. Lieferung erfolgt unfrei und auf Kosten des Käufers / Mieters.

5.) Soweit nicht anders vereinbart sind die Rechnungen der Fa. Music´n Light 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

6.) Die Rechnung gilt erst als bezahlt, wenn die Fa. Music´n Light über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Wechseln oder Schecks behält die Firma Music´n Light ausdrücklich vor.

7.) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, oder eine Banklastschrift nicht eingelöst wird oder eine Zahlung einstellt, oder wenn der Firma Music´n Light andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die Fa. Music´n Light die gesamte Restsumme fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks, oder Banklastschriften angenommen hat. Die Fa. Music´n Light ist in diesem Falle ebenfalls berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

8.) Alle Zahlungen haben direkt an die Fa. Music´n Light zu erfolgen. Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht der Fa. Music´n Light nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstige Zahlungsmitteln berechtigt.

9.) Soweit zwischen Vertragsabschluß und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 3 Monate vergehen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Fa. Music´n Light.

4 Vermietung – Veranstaltungen

1.) Der vereinbarte Mietpreis gilt – sofern nicht anders vereinbart – für 24h und ist grundsätzlich im Voraus zu entrichten.

2.) Mit Entgegennahme gelten die Mietgeräte als Mängelfrei übergeben, falls nicht binnen 12h Mängelrügen geltend gemacht werden und der Fa. Music´n Light die Möglichkeit zur Ausbesserung der Mängel gegeben wird. Fallen während einer Veranstaltung Geräte oder Anlagen durch technischen Defekt aus, so ist die Fa. Music´n Light bemüht, alles Zumutbare zu unternehmen, um die defekten Teile auszutauschen oder instand zu setzen. Die Fa. Music´n Light haftet nicht für entstandene Schäden, es sei denn. Es liegt eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung vor.

3.) Ein nachträgliches Anzeigen der Nichtfunktion berechtigt nicht zur Rückforderung einer schon gezahlten Mietgebühr oder zur Kürzung eines noch fälligen Zahlungsbetrags. Trotz der Versicherung die die Einsatzfähigkeit übernimmt, übernimmt der Vermieter keine Verantwortung für finanzielle Schäden, die durch den Ausfall des gemieteten Materials entstehen. Auch Kosten, die durch nicht abgesprochene Ersatzlieferungen durch Dritte entstehen, werden durch den Vermieter nicht getragen!

4.) Der Auftraggeber verpflichtet sich, gegen Beschädigung oder Diebstahl der Geräte eine ausreichende Versicherung abzuschließen.

5.) Im Fall von Unruhen oder Unfall, im oder am Veranstaltungsort, haftet der Auftraggeber für jeden körperlichen oder materiellen Schaden, der an Material oder Personal entsteht. Dies gilt auch für Material was in Eigenleistung transportiert wird.

6.) Der Mieter hat die Beweislast dafür zu tragen, dass er alles Erdenkliche und Zumutbare getan hat, um Verlust und Beschädigung zu Verhindern. Bei verspäteter oder sonst wie vertragsbrüchiger Rückgabe hat der Mieter ungeachtet sein fortdauernden Mietzahlungspflicht für alle Schäden einzustehen, die der Fa. Music´n Light dadurch entstanden sind, dass die Nachmietung gestört oder verhindert worden ist.

7.) Werden die Geräte nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben, so ist die Fa. Music´n Light berechtigt, die Reinigungs- bzw. Wartungsgebühr zu erheben.

8.) Bei Bedienungspersonal übernehmen wir für dessen Einsatzfähigkeit keinerlei Gewährleistung, falls Mitarbeiter durch Krankheit, Unglück oder ähnlich unverschuldetem Ereignisse an der Dienstausübung gehindert sind. Bei verschuldetem Personalausfall wird die Fa. Music´n Light von der Leistung frei und haftet nicht für eingetretene Schäden.

9.) Der Rücktritt vom Mietvertrag ist bis zu 12 Wochen vor der Veranstaltung kostenfrei schriftlich möglich. Ein Rücktritt innerhalb der 12 Wochen ist ein Entschädigung in Höhe von 50% des Auftragswertes fällig. Bei einem Rücktritt bis zu 4 Wochen vor der Veranstaltung ist der Rücktritt nur noch bei einer Entschädigungssumme von 75% der Auftragssumme möglich.

10.) Für jegliche Schäden, die durch mangelhaften Strom oder Stromschwankungen (oder gestelltes Material) entstehen, hat der Veranstalter in vollem Umfang zu haften. Die gegenteilige Beweisführung ist vom Veranstalter durchzuführen.

11.) Der Mieter verpflichtet sich, über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestes und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben, die Mietgeräte vor jeglichen Zugriffen Dritter zu schützen der Fa. Music´n Light sofort telefonisch und schriftlich zu unterrichten, falls etwa Dritte Zugriff nehmen sollten. Der Mieter haftet für alle Schäden, die der Fa. Music´n Light durch Ausfall der Geräte, auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entstehen.

12.) Anmeldung und Abrechnung der Veranstaltung bei der GEMA ist ausschließlich Sache des Veranstalters.

13.) Die Zahlung der Rechnung erfolgt netto Kasse ohne Abzug, sofern keine andere Zahlung vereinbart wurde.

5 Lieferung

1.) Wenn der Käufer bei Vertragsabschluß keine Lieferart bestimmt hat, geschieht dies nach Ermessen der Fa. Music´n Light.

2.) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Fa. Music´n Light verlassen hat.

3.) Wird der Versand auf Wusch des Käufers verzögert oder nimmt er die Ware nicht ab, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine erneute Meldung der Versandbereitschaft ist nicht erforderlich, wenn der Käufer die Entgegennahme der per Nachname oder sonst wie gelieferte Ware verweigert hat.

4.) Die Firma Music´n Light ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet die Lieferung im Namen und für Recht des Käufers zu versichern.

6 Liefer- und Leistungszeiten (Bei Kaufleuten gilt §8)

1.) Die Fa. Music´n Light bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät sie in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

2.) Die Dauer der vom Käufer zusetzenden gesetzlichen Nachfrist wird auf 6 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Fa. Music´n Light beginnt. Die Fa. Music´n Light ist zu Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.

7 Gewährleistungen und Haftungen

1.) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungszeit durch Fabrikationsfehler oder Materialmängel schadhaft, liefert die Firma Music´n Light nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder besser nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

2.) Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

3.) Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden prüfen und die Firma Music´n Light von etwaigen Verlusten oder Schäden durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine schriftliche Versicherung, die von 2 Zeugen und vom Kunden unterschrieben werden muss, unterrichten. Im Übrigen müssen der Firma Music´n Light offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung der Firma Music´n Light bereitgehalten werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließen jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma Music´n Light aus.

4.) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma Music´n Light oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den original Spezifikationen entsprechen oder wird bei Nebelmaschinen nicht das original Fluid verwendet, entfällt die Gewährleistung. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt die Firma Music´n Light nach ihrer Wahl, dass

  1. a) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die Firma Music´n Light geschickt wird;
  2. b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. das Gerät bereithält und ein Servicetechniker der Firma Music´n Light zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Bei Kaufleuten gilt zusätzlich: Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Firma Music´n Light diesem Verlangen entsprechen, wobei die unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeiten sowie Reisekosten zu den Standartsätzen der Firma Music´n Light zu zahlen sind.

5.) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6.) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen dieser Paragrafen gelten nicht für gebrauchte Geräte, welche unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungen geliefert werden.

7.) Die Firma Music´n Light steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über dir Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Sie haftet jedoch nur dann nach Maßgaben des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

8 Liefer- und Leistungszeit gegenüber Kaufleuten

1.) Die von der Firma Music´n Light genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.) Liefer- und Leistungsverzögerung auf Grund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Music´n Light die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma Music´n Light oder deren Unterlieferanten eintreten hat die Firma Music´n Light auch bei Verbindlich zugesagtem Fristen und Terminen nicht zu Vertreten. Sie berechtigen die Firma Music´n Light, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten teils ganz oder teilweise vom vertrag zurückzutreten.

3.) Sofern der Käufer die Nichteinhaltung verbindlicht zugesagter Fristen und Termine zu Vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des rechnungswertes der von Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf Grober Fahrlässigkeiten der Firma Music´n Light.

4.) Die Firma Music´n Light ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

9 Eigentumsvorbehalt

1.) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent), die der Firma Music´n Light aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma Music´n Light die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf verlangen seiner Wahl freigegeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum der Firma Music´n Light. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für die Firma Music´n Light als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Firma Music´n Light durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Firma Music´n Light übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Firma Music´n Light unentgeltlich. Ware an der der Firma Music´n Light (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgendem als Vorbehaltsware bezeichnet. Vorsorglich werden sie Käufer von der Firma Music´n Light gelieferten Waren auch Sicherheitsübereignet, die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Käufer dir Gegenstände unentgeltlich für die Firma Music´n Light verwahrt.

2.) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, sofern er nicht im Verzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist im keinen Fall zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handelung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt Sicherheitshalber im vollem Umfang an die Firma Music´n Light ab. Die Firma Music´n Light ermächtigt ihn widerruflich, die an die abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Diese Erziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3.) Bei zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Music´n Light hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragwidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist dir Firma Music´n Light berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Music´n Light liegt- soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom vertrag.

10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1.) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Music´n Light und Käufer bzw. Mieter findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Die Deutsche Sprache ist Verhandelungs- und Vertragssprache.

2.) Soweit gesetzlich zulässig ist Geilenkirchen Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3.) Leistungs- und Erfüllungsort ist, soweit Gesetzlich zulässig D- 52538 Gangelt – Langbroich

Stand 01.01.2014

AGB Download (PDF)